Beschreibung
Das Seminar bringt die Teilnehmer auf den neuesten Stand der Gesetzge- bung und wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung. Zudem werden Trends in der aktuellen UWG-Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte dargestellt. Das Programm gibt außerdem einen für Praktiker unverzichtba- ren Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht und bezieht taktische Überlegung bei der Verfolgung und Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche mit ein.
Kommende Starttermine
Inhalte / Module
Die Auswirkungen des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wett- bewerbs“ auf die Anspruchsverfolgung
- Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation)
- Anforderungen an Abmahnungen
- Konkretisierung des Rechtsmissbrauchstatbestands
- Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands
Aktuelle Rechtsprechung zum materiellen UWG
- „Geschäftliche Handlung“, „Mitbewerber“, „unternehmerische Sorgfalt“
- Schwerpunkt I: Behandlung von „Green Claims“
- Schwerpunkt II: Rechtsbruch
- Schwerpunkt III: Irreführung durch Unterlassen
- Schwerpunkt IV: ergänzender Leistungsschutz
Besonderheiten zum Unterlassungsanspruch
- Haftung gesetzlicher Vertreter und Auftragnehmer
- Handlungspflichten bei einem Unterlassungsvertrag
- Handlungspflichten bei gerichtlichen Verboten
Verfahrensrecht
- Abmahnung und einstweilige Verfügung nach den Entscheidungen des BVerfG zum fairen Verfahren
- Neues zur Dringlichkeit
- Vollziehung
- Besonderheiten im elektronischen Rechtsverkehr
- Glaubhaftmachung und Beweisführung
Kostenrecht
- umsatzsteuerliche Behandlung des Kostenersatzanspruchs nach Abmahnung
- Vorliegen „einer Angelegenheit“ i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG
- Bemessung von Gegenstands- und Streitwerten
Zielgruppe / Voraussetzungen
Rechtsanwälte, Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz, Unternehmensjuristen, Fach- und Führungskräfte, die mit der Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche befasst sind
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