Beschreibung
Zustimmungsfiktionsklauseln in AGB haben insbesondere aufgrund er BGH Entscheidung vom 27.4.2021 (XI ZR 26/20) zu deren Unwirksamkeit, eine hohe Aktualität. Die AGB-rechtlichen Vorgaben für solche Klauseln betreffen letztlich alle Dauerschuldverhältnisse, in denen der Verwender Änderungen an den Vertragsbedingungen und Entgelten über AGB herbeiführen möchte. In diesem Webinar stellen wir Lösungsansätze vor, um Preiserhöhungen und AGB-Änderungen weiterhin rechtssicher und pragmatisch durchsetzen zu können und geben Ihnen wertvolle Hinweise für Ihre Praxis.
Kommende Starttermine
Inhalte / Module
Ausgangspunkt: BGH-Rechtsprechung
- Rechtsprechung EuGH und BGH 2007 und 2021 und weitere wie KG 2023 zu Netflix und Spotify
- Begründung der Rechtsprechung, Klauselrichtlinie und AGB-Recht
- Kann die Zustimmungsfiktionsklausel im B2B-Bereich weiter angewendet werden?
Konsequenzen
- Rückforderungsansprüche von Kunden bzgl. unwirksam erhöhter Entgelte
- Verjährung/Verwirkung solcher Ansprüche
- Bei Verbraucherbeteiligung: Aktivität der VZ, FBA, Abhilfeklage
Betriebswirtschaftliche und strategische Perspektiven der Preisanpassung
- Erfolgsfaktoren der richtigen Preisstrategie
- Bewährte Methoden zur Preisfindung und -anpassung
- Digitale Zustimmungslösungen im Praxiseinsatz
Künftige Möglichkeiten der Vertragsanpassungen
- Ausdrückliche Zustimmung: analog, digital
- Zustimmungsfiktionsklauseln noch möglich? Äquivalenzverhältnis beachten, Gesetzesänderungen, Vorgaben der Rechtsprechung oder Aufsicht, Inflationsausgleich?
- Andere Möglichkeiten für Preisanpassungen, z. B. Preisgleitklausel mit den Einschränkungen des PreisklauselG
- Übergang von der unwirksamen Klausel zur wirksamen: Wie muss der Kunde eingebunden werden?
Vorschläge für Klauselgestaltungen
- Transparente Formulierungen
- Unterschiede tatsächliche Zustimmung versus ausnahmsweise mögliche Fiktionsklausel
- Differenzierung Verbraucher / Unternehmer (Deutsche Bank)
- Best Practice-Beispiele für gelungene und nicht gelungene Klauseln und Vorgehensweisen
Zielgruppe / Voraussetzungen
Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Verbandsjuristen, Preisexperten
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