Beschreibung
In diesem Jahr stehen neben der aktuellen Rechtsprechung folgende Themen im Fokus: Der Urkundenbeweis in der StPO, Absprachen im Strafverfahren sowie Ausschließung und Befangenheit.
Profitieren Sie vom Fachwissen unserer Experten und diskutieren Sie mit Ihnen! Nutzen Sie die Gelegenheit, um informell mit Referenten und Kollegen ins Gespräch zu kommen und neue Kontakte zu knüpfen.
Kommende Starttermine
Inhalte / Module
09:30 Eröffnung der Tagung und Begrüßung der Teilnehmer
Prof. Dr. Christoph Knauer
09:45 Prozesse im Prozessualen – Aktuelle Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht
Dr. habil. Tobias Kulhanek
- Telekommunikationsüberwachung
- Beweisverwertung und Beweisverwertungsverbote
- Richterliche Vorbefassung
- Rechtsmittelbeschränkung und innerprozessuale Bindungswirkung
11:15 Kaffeepause
11:30 Tatsachenfeststellung vor Gericht: Was beweisen Urkunden?
Prof. Dr. Michael Gubitz
- Indizienbeweis als Regelbeweis
- § 261 StPO – objektive Grundlagen und Grenzen der freien richterlichen Überzeugungsbildung
- Unterschiedliche Arten von Urkunden: Absichtsurkunde, Zufallsurkunde, Konstitutivurkunde, Berichtsurkunde – tatsächlich Begriffe ohne Bedeutung?
- § 250 StPO: Urkunden vs. Auskunftspersonen
- Beweiswert der in § 256 StPO genannten Urkunden
13:00 Mittagspause mit gemeinsamen Mittagessen
14:00 Aktuelle Rechtsprechung zur Verständigung im Strafverfahren
RiBGH Prof. Dr. Raik Werner
- Nach 15 Jahren Verständigungsgesetz: Was beschäftigt die Rechtsprechung? Was nicht?
- Mögliche Verständigungsgegenstände (§ 257c Abs. 2, 3 StPO)
- Verfahren der Verständigung:
- Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
- Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO
- Wann sind diese Pflichten zu erfüllen?
- Protokollierungspflicht
- Nach einer Verständigung: Keine Abstriche an der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit
- Entfallen der Bindung (§ 257c Abs. 4 StPO)
- Besonderheiten in der Revision:
- Beruhensfragen
- Anforderungen an den Revisionsvortrag
- Aufhebungsumfang
15:30 Kaffeepause
15:45 Ausschließung und Befangenheit
Prof. Dr. Hans Kudlich
- Systematik von Ausschließung und Ablehnung
- Ablehnungsverfahren, insb.
- Reaktion des Gerichts / dienstliche Stellungnahme
- Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen
- Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung
- Nicht fristgerechte Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch
- Ausschließungs- und Befangenheitsgründe, u. a.
- Allgemeine Systematik
- Zeugenvernehmung des Richters in anderen Verfahren
- Verhalten einer Schöffin gegenüber den Verfahrensbeteiligen
- Verwendung von nicht aktenkundigen Mitschriften aus Parallelverfahren
- Formulierung von verfahrensleitenden Beschlüssen
- Darlegungsanforderungen in der Revision
17:15 Tagungsende und Verabschiedung der Teilnehmer
Prof. Dr. Christoph Knauer
Zielgruppe / Voraussetzungen
Fachanwälte für Strafrecht, Rechtsanwälte mit dem Interessenschwerpunkt Strafrecht
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